Die Bauarbeiten sollen jetzt weitergehen laut Frau Schellenberg. Wir werden weiter dran bleiben solange es auch nur eine kleine Chance gibt, mit Hilfe der anderer Parteien in Steglitz-Zehlendorf dort ein umlenken zu bewegen. Dazu müssen sich diese aber auch mal positionieren (die Grünen haben dies nun getan, wenn auch für die Trasse durch den Park wie später zu lesen) und deutlich mehr Aktivität zeigen (abgesehen zumindest von den Linken die nun auch eine Kleine Anfrage eingereicht haben mit einem Alternativvorschlag zu der geplanten Trasse).

Aber was passierte dennn nun eigentlich?

Am Montag, den 03.09.2018 diese Woche veröffentlichte das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf folgende Pressemeldung:

Weiterbau Fernradweg Berlin-Leipzig

Wir waren zugegebenermaßen etwas Baff. In der letzten Ausschusssitzung vor der Sommepause hatten drei Fraktionen (Linke, Grüne und SPD) auf eine Anfrage zu dem Thema hin Klärungsbedarf und die Beantwortung wurde auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause verschoben. Und wir gingen natürlich davon aus, dass damit auch der Weiterbau verschoben wird, da auch Fragen der Verkehrssicherheit überhaupt nicht beantwortet werden konnten.

Um so überraschter waren wir, dass das Bezirksamt bzw. die Bezirksstadträtin Frau Maren Schellenberg dies anders sieht.

Wir kamen nun in Zugzwang. Zwar tat sich trotz Pressemeldung vorerst nichts auf der Fläche... was aber nicht heisst, das es nicht jeden Tag losgehen kann. Wir beide sind derzeit Vollzeit und darüber hinaus beruflich eingebunden, um die Initiative zu finanzieren und nebenher noch am rödeln mit unserem Blühflächenprojekt sowie der Wildbienennisthilfe und können kaum noch etwas machen. Andere Aktive hatten zumindest eine Unterschriftenaktion ins Leben gerufe, welche wir dann auch unterstützt haben. Zumindest diese Unterschriften wollten wir wenigstens noch vor dem Start der Bauarbeiten übergeben.

Also sammelten wir alle Unterschriftenlisten ein, die noch im Umlauf waren, druckten die Listen der Onlinepetition aus und vereinbarten einen Termin zur Übergabe der Unterschriften. Als Pressevertreter war Boris Buchholz vom Tagesspiegel zugegen.

Heute übergaben wir dann um 10 Uhr insgesamt 493 Unterschriften von Menschen, von denen die meisten im direkten Umfeld der geplanten Baumaßnahme wohnen und dann damit leben müssen. Alle Zeichner sprachen sich für eine Trassenführung entlang der Mühlenstraße, über die Beampelung auf den vorhandenen Radweg aus, statt diese durch die Grünanlage zu führen.

Der Termin selber war relativ ereignislos.

• Frau Schellenberg fasste Ihren Standpunkt noch einmal zusammen, dass aus Ihrer Sicht alles OK ist und mit dem Bau deswegen so schnell wie möglich fortgefahren wird. Wir erklärten durch die Blume, das wir glauben das damit nur wieder vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen bevor zuviel Öffentlichkeit erzeugt wird.
• Frau Schellenberg hatte im Gespräch betont, dass sie zu einem Ergebnis nach eingehender Untersuchung (Abwägung auch mit der oberen Straßenbehörde) gekommen sind und wenn sie einmal ein Ergebnis haben, stehen sie auch dazu.
• Bei der Abwägung der Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer und der Umwelt geben Sie den Fahrradfahrern den Vorzug. Auf unsere Frage dazu wo genau die Verkehrssicherheit der Fußgänger bliebe, war Ihre Antwort dass sie unser Argument, der höheren Verkehrssicherheit bei Trassenführung über die Mühlenstraße und der direkten Anbindung über die Ampelung an den vorhandenen Fahrradweg nicht nachvollziehen kann und argumentierte,...

... Ein für uns sehr interessanter Moment war, als Frau Schellenberg als weiteres Argument, das durch die geplante Trassenführung die Gefahrensituation auf dem kleinen Gehweg neben der geplanten Trasse im Park, über den Fahrradfahrer bereits jetzt oft entlang fahren, aufgelöst wird. Als wir dem zustimmten, dann aber das Argument der vier anderen Fußwege (Fußgängerwege hin zum Spielplatz und zur Seniorenfreizeiteinrichtung) ins Spiel brachten, die den Radweg unweigerlich kreuzen, fiel sie uns ins Wort und wollte leider zu diesem Punkt unser Argument nicht mehr hören.

Bemerkenswert aber leider auch traurig, da wir Ihren Argumenten (welche aus unserer Sicht auch lückenhaft bzw. falsch waren) auch anstandslos zugehört hatten, um dies zu diskutieren.

Weiterhin bemerkenswert ist auch, das gestern Abend noch von der Bezirksvertretung der Grünen, vermutlich aufgrund der Kleinen Anfrage der Linken zu dem Thema, aber sicher auch wegen der Ankündigung unserer Unterschriftenübergabe, folgende Pressemitteilung veröffentlicht wurde (und damit auch erstmalig Öffentlichkeitsarbeit zu dem Thema von der Fraktion betrieben wurde). Der Titel lädt zum schmunzeln ein:

Fernradweg Berlin-Leipzig: Sicher und umweltfreundlich umsetzen!

Wir werden weiterhin am Ball bleiben. So wie Frau Schellenberg um Verständnis bat, das man nicht mehr warten werde bis Dinge geklärt sind (und Fraktionen zwar eine Kontrollfunktion haben aber man jetzt eben doch das macht was mann eh wollte), so bitten wir auch um Verständnis, das wir das nicht hinnehmen werden und weiter machen bis es eine ordentliche und unabhängige Abwägung statt fand, wie sinnvoll weitere Versiegelung, mangelnde Verkehrssicherheit, Arten- und Baumschutz gegenüber einem durchdachten Alternativvorschlag sind, der lediglich einige, wenige Parkplätze kosten würde und noch die restlichen 50 Meter historischen Pflasters, der eh bereits nahezu vollständig geteerten Mühlenstraße.

Update: Uns erreichten an diesem Abend noch die letzten Listen, womit es weitere 16 Unterschriften durch Menschen sind, die sich gegen die geplante Trasse durch den Gemeindepark aussprechen (insgesamt 509 Unterschrfiten), leider aber nicht mehr übergeben werden konnten aufgrund des Zugzwangs.

Bildquelle: Boris Buchholz / Tagesspiegel