Beitrag von Nicolas Bramke

17.05.2018

HINWEIS: Das Titelbild ist eine Aufnahme aus der Ausschussitzung 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung vom 16.11.2017. Alle anwesenden Abgeordneten stimmten der Aufnahme von Bildern durch uns zu, als dieses durch den Ausschussvorsitzenden Herr Kronhagel auf unseren Wunsch hin erfragt wurde.

Einen Tag nachdem unsere Fragen durch die BVV im Rahmen der Bürgerfragen behandelt wurden, suchen wir immer noch nach Antworten auf unsere Fragen. Diese versuchten wir in der 15. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung zu stellen. Es gibt dort keine zeitliche Begrenzung der Fragen und ist abhängig vom Vorsitzenden der Ausschussitzung (Jens Kronhagel, CDU).

Hier also unsere Fragen und die Beantwortung durch die Bezirksstadträtin Marrn Schellenberg (GRÜNE):

 

Frage 1:

Nicolas & Kathrin Bramke:

Die Beantwortung unserer Fragen in der gestrigen BVV zu dem beplanten Abschnitt des Fernradweg Berlin-Leipzig betreffend („Radstreifen in der Mühlenstr. Zwischen Kameradenweg und Gallwitzallee in Berlin-Lankwitz“) ergaben noch einige Fragen:

- Welches Planungsverfahren wurde für den Fernradweg bzw. besagten Bauabschnitt in Lankwitz angewandt und wurde die Maßnahme in der Grünfläche als Eingriff gewertet?

Maren Schellenberg (GRÜNE, sinngemäß):

Es wurde kein Planungsverfahren angewandt und Nein, es wurde nicht als Eingriff gewertet. [Frau Schellenberg erwähnte noch, dass Sie bereits gestern in der BVV (Bürgersprechstunde) erwähnte, dass es keine UVP-Pflicht für den Grünflächenabschnitt gäbe und daher wie bereits mehrfach erläutert kein Eingriff geprüft wird.]  Der Abschnitt wurde intern besprochen und abgewägt, zum Boden wurde eine Stellungnahme angefertigt.

Nicolas & Kathrin Bramke:

Daraus folgt das auch auf dieser Basis kein Eingriffsgutachten erstellt wurde. Die Stellungnahme haben wir gesichtet, es handelte sich hierbei um einen Dreizeiler, der jedoch keinem Gutachten entspricht. [Stellungnahme vom 16.05.2018] Zudem ist fraglich wie aktuell der Umweltatlas ist, deshalb hätte auch ein Gutachten zum Boden erstellt werden müssen. Da die Baumaßnahme im Gemeindepark aber einen baulichen Eingriff darstellt, muss doch in Folge dessen trotzdem ein Eingriffsgutachten erstellt werden (Baustelleneinrichtung etc.).

Maren Schellenberg (GRÜNE, sinngemäß):

Wie ich Ihnen bereits in der Bürgersprechstunde sagte und auch heute wiederhole müssen keine Gutachten erstellt werden, da dies kein Eingriff ist, weil Grünflächen dem Bezirk gehören und damit nicht in die Zuständigkeit der UNB (Untere Naturschutzbehörde) fallen. Sie können sich das in etwa so vorstellen wie, wenn jemand einen Garten besitzt und dort eben selber entscheiden kann was er machen will. Auch beauftragen wir nicht für jedes Vorhaben wie Wege oder Pflanzkübel die Anwohner hinstellen wollen bzw. Anfragen zur Blühwiesengestaltung von Privatpersonen (Anmerkung: Damit war eines unser Vorhaben im Gemeindepark gemeint), ein Gutachten bzw. können das, weil wir so etwas am Ende finanziell nicht realisieren können.

Nicolas & Kathrin Bramke:

Wir sind hier gerade nicht bei der UVP, es geht hier um den Naturschutz.

Jens Kronhagel (CDU, Ausschussvorsitzender, sinngemäß):

Wenn ihre Frage damit beantwortet ist würden wir dann fortfahren wenn das passt.

Nicolas & Kathrin Bramke:
Wir haben noch zumindest eine weitere wichtige Frage, die sich mit dem Bau des Radweges ergibt und würden diese noch stellen wollen. (Anmerkung: Kathrin verteilt die Bauplan-Zeichnung an die Abgeordneten zum Fernradweg durch die Grünfläche, die wir am Tag zuvor von Frau Schellenberg erhielten, die von uns um die potentiellen Unfallgefahren ergänzt wurde)

 

Frage 2:

Nicolas & Kathrin Bramke:

Die neue Streckenführung des Fernradweges durch den Gemeindepark birgt deutlich mehr Unfallgefahren als die alte Streckenführung durch die Mühlenstraße (siehe beigefügte Karte mit farbigen „X“). In der neuen Streckenführung ist, kommend von der Gallwitzallee aus dem Süden, die erste Unfallgefahr beim Überfahren des, die Gallwitzallee begleitenden Fußgängerweges. Die nächste Unfallgefahr kommt gleich einige Meter weiter bereits im Park mit dem Weg der von und zum Bürgerhaus Lankwitz (Maria-Rimkus-Haus) führt, den vor allem Senioren nutzen. Die weitere Unfallgefahr ist dann im Bereich des Gehwegs an der Mühlenstraße, welcher vor allem von Besuchern des Parks sowie Familien mit Kindern genutzt wird, auf dem Weg von und zum Spielplatz im Park gleich an der Mühlenstraße. Letzte und somit vierte Unfallgefahr ist der Übergang des Fahrradweges, der auf die Mühlenstraße mündet.

Einen deutlich günstigeren Verlauf mit drei Unfallgefahren WENIGER bietet der ehemalige Streckenverlauf. Dieser würde über die ganze Mühlenstraße hinweg gehen und anschließend per Ampelanlage in den dort…

Jens Kronhagel (CDU, Ausschussvorsitzender, sinngemäß):

Wollte die Frage schon fast abbrechen mit dem Hinweis das es vielleicht noch andere Anwohnerfragen gibt, genauer Wortlaut nicht mehr nachvollziehbar

Nicolas & Kathrin Bramke:

Wir sind gleich bei der Frage um die es uns geht und würden gerne noch die Frage stellen.


Maren Schellenberg (GRÜNE, sinngemäß):

Ich glaube ich kann die Frage durchaus schon beantworten. Auch dahingehend hatten wir ihnen bereits eine Antwort in der Bürgerfragestunde gegeben und ich kann ihnen sagen das alle Fragen hinsichtlich der Sicherheit, Umwelt und allen anderen Punkten abgeklärt und für gut befunden wurden. Weiterhin will ich auch erwähnen das in den Bezirksämtern Menschen arbeiten die aufgrund Ihrer Tätigkeitsbereiche auch Ahnung von diesen Themen haben und auch wissen was sie dort tun.

Nicolas & Kathrin Bramke:

(Anmerkung: ab diesem Punkt gaben wir es dann auf) Uns ist sehr wohl bewusst das viele fleißige Menschen im Bezirksamt sitzen die sehr viel Arbeit zu stemmen haben und die auch gut tun. Aber Menschen sind auch fehlbar und deshalb fragen wir auch gerne und oft nach wenn wir denken das Belange des Umweltschutz und der Menschen betroffen sind. Danke.


Hajö Henning (GRÜNE, sinngemäß)

Ich würde an dieser Stelle noch einmal nachhaken wollen. Frau Schellenberg, jetzt wo ich den Bauplan mit den Ergänzungen hier sehe, finde ich schon, dass man sich dahingehend zumindest noch einmal Zeit nehmen sollte um diese Konflikte zu prüfen. Ich sehe zwar nicht ganz ob die alte Streckenführung dahingehend so wenige Gefahrenquellen hat wie hier angegeben aber…

Maren Schellenberg (GRÜNE, sinngemäß):

Hajö dann schlage ich folgendes vor. Ruf morgen Herrn Behr (Anmerkung: Gruppenleitung Planung, Entwurf und Neubau, Fachbereich Tiefbau, bereits die ganze Woche erkrankt inklusive morgen!) an und lass dir die Unterlagen alle zeigen. (Anmerkung: Frau Schellenberg wendet sich an eine dritte Person, wahrscheinlich Herr Müller-Ettler, Leiter des Tiefbauamt) In der Mühlenstraße wurden doch die Pflastersteine gegen Asphalt ausgetauscht und wir wollten doch die restlichen Steine in der Mühlenstraße aus historisch-relevanten Gründen erhalten, oder? (Anmerkung: Bestätigendes Nicken durch wahrscheinlich Herr Müller-Ettler, Leiter des Tiefbauamt). Dann machen wir das so.

Ende

Eine hundertprozentige Übereinstimmung der Reihenfolge können wir nicht gewährleisten da wir direkt im Frage-Antwort-Prozess waren. Entgegen dem Ausschuss haben wir niemanden der Protokoll führt.

Weitere drei Fragen hatten wir noch vorbereitet, durften diese aber nicht mehr vorbringen. Eine betraf

  • die Wichtigkeit des zu versiegelnden Bodens,
  • eine war die Frage der Sinnhaftigkeit das für eine (nicht vorhandene) Gradlinigkeit der Strecke durch den Gemeindepark die alte Streckenführung aufgegeben wurde, und die letzte betraf
  • die angeblich anderen vorhandenen Blühflächen mit Frühblühern im Gemeindepark als Ersatz für die zu zerstörende Fläche im direkten Aktivitätsbereich einer der größten Wildbinenenkolonien Berlins.

Wir haben bisher sehr gute Erfahrungen mit dem Bezirksamt gemacht wenn es um die Bewahrung bzw. Förderung der Natur und Artenvielfalt in Lankwitz geht (Wildbienenrettung, Blühwiesengestaltung). Derzeit ist die Erfahrung das Gegenteil dessen und wir werden unsere Bedenken zu dem Umgang mit den Themen Bürgeranfragen bzw. Bürgerbeteiligung dazu in einem Erfahrungsbericht Stellung nehmen.

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