Demokratie Sicherheit Ordnung verteidigen (CDU)

Tags: #konservativ #rechts

Thema Demokratie

Seit 1991: Krankenhäusern werden durch das gezielte runter schrauben von Investitionen kaputt gespart um sie reif für eine Übernahme (Privatisierung) durch Konzerne zu machen (Link)

• Das Gemeinwohl leidet durch Vernachlässigung der Grundversorgung, ausgedünntes und dadurch krankes und überarbeitetes Personal, durch Erfolgsquoten für Mindestoperationen von Chefärzten, durch die Spezialisierungen auf lukrative Eingriffe, unsinnige und hochdotierte Therapien und künstlich länger am Leben gehaltene Menschen... denn nur lebende Menschen bringen Profit

Seit 2008: Bankenrettung von angeschlagenen Banken die risikoreiche Investments tätigten durch Steuergelder ohne an die Folgen für Steuerzahler zu denken

• Kostete alleine für deutsche Steuerzahler: 236 Milliarden Euro (Link)
• Keine Bekämpfung geschweige denn Behebung der Probleme die dazu führten
• Schwächung des Gemeinwohls

2010: Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst (Link), der dadurch massiv gefährdet ist

• Lehrermangel an Schulen / hohe Ausfallzeiten im Unterricht
• Zu wenig Mitarbeiter in Bürgerämtern / Termine erst nach Monaten möglich (Link)

Seit 2010: Weiterer Abbau von Sozialleistungen bei ALG2 (Hartz4) (Link)

• Abzug von Geld wenn Kinder von getrennt lebenden Eltern einige Tage beim anderen Elternteil sind / weitere Verarmung und vor allem Kinderarmut
• Kein Renten- und Heizkostenzuschuss  / weitere Verarmung und vor allem Kinderarmut

Seit 2013: Verhandlungen über TTIP, CETA und TISA mit Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments (Link)

• Die Folgen dieser Handelsabkommen sind der Abbau von Demokratie, Umweltstandards, Verbraucherschutz und Gemeinwohl und die Einführung einer wirtschaftsorientierten Paralleljustiz (Schiedsgerichte) für Konzerne um Staaten noch besser verklagen zu können. Ebenfalls verstärkte Privatisierung von Staatseigentum und öffentlichen Diensten mit den Folgen der Verschlechterung und Verteuerung der Dienste Energie, Wasser, etc.)

Seit 2013: Ermöglichung des US-Amerikanischen Dronenkrieges durch den Dagger Complex, der weder völkerrechtlich noch
demokratisch legitimiert ist (Link)

• Bruch von internationalem Recht und Gesetz und Völkerrecht
• Tote Zivilisten als Kollateralschaden / Alleine in Pakistan in den letzten Jahren mehr als 3.000 Tote (Link)

Seit 2015: Das VW und andere Hersteller bei den Abgaswerten tricksten war der Bundesregierung bereits länger bekannt und es wurde weggesehen (Link)

• Massive Folgen für die Umwelt und Klimawandel durch erhöhten Ausstoß von CO₂

Thema Sicherheit / Ordnung

Seit 1980: Steigende Waffenexporte in alle Welt, auch arabische und afrikanische Staaten um den dortigen Einfluss zu sichern

• Neben geopolitischen Kriegen von NATO-Staaten ebenfalls verantwortlich für die Destabilisierung dieser Regionen und als Folge Kriege und Flüchtlinge (Link)

Seit 2013: Die NSA spioniert die Welt aus (vor allem Deutschland), der BND arbeitet umfassend für die NSA und den GCHQ und liefert Daten über deren Ziele in Deutschland (Link)

• Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung zum Handeln, findet angeblich keine Hinweise das die NSA Deutschland ausspioniert (Link) obwohl sie es doch wussten (Link)
  Datensicherheit der Menschen ist nicht gewährleistet

2016: Gutachten belegt das der BND, anscheinend mit Billigung der Regierung, seit Jahren systematisch schweren Rechtsbruch begeht und Daten sammelt (Link)

• Datensicherheit der Menschen ist nicht gewährleistet

2016: Illegale Räumung der Rigaer Straße 94 (Berlin) durch Frank Henkel (CDU) (Link)

• Machtmissbrauch und Verstoß gegen geltendes Recht

2003 - 2014: Keine Anerkennung der UN-Konvention gegen Korruption durch Deutschland (wie auch die Staaten Syrien, Saudi-Arabien und der Sudan) (Link)

• Weiterhin Korruption (immer noch Lobbyismus genannt) und Schaden für das Gemeinwohl
• 1990: CDU-Spendenaffäre / Erst 1998 wurde ersichtlich das Spenden durch den damaligen Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber durch die CDU nicht versteuert wurden. Später wurde deutlich, dass deutlich mehr Gelder auf "schwarzen Konten" geführt wurden. Der damalige Bundeskanzler Kohl nannte nicht von welchen Spendern er die Gelder bekommen hatte... denn er gab Ihnen sein Ehrenwort. Das er damit das Gemeinwohl schädigte und gegen Verfassung und Rechtsordnung verstieß kratzte ihn aber nicht.
  Das System diente der Verschleierung illegaler Parteispenden und beteiligt waren eine große Anzahl an Politikern, unter anderem Wolfgang Schäuble, Max Strauß und Roland Koch.
• 2010: EnBW-Affäre / Rückkauf eines Aktienpakets durch einen Politiker (Stefan Mappus) der CDU ohne haushaltsrechtliche Grundlage. Vor allem persönliche Verflechtungen und widersprüchliche Aussagen führten zu einem Untersuchungsausschuss
• 2012: CSU-Medienaffäre / Der Pressesprecher des Koalitionspartners der CDU griff in die Pressfreiheit ein indem er bei Medien anrief um einen Bericht über den SPD Landesparteitag zu verhindern bzw. Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. Strepps Vorgesetzte waren Horst Seehofer und Alexander Dobrindt die Mitglieder in ZDF-Ausschüssen und Verwaltungs- bzw. Fernsehrat sind.
• 2013: Edathy-Affäre / unerlaubte Weitergabe von Informationen durch einen Politiker (Hans-Peter Friedrich, CSU) des Regierungspartners der CDU über ein Ermittlungsverfahren gegen ein SPD Mitglied (später auch weitergegeben durch Sigmar Gabriel)
• Und echt noch VIELE mehr (ich sag nur Amigo-Affäre) :-)

Aufschwung sichern. Arbeitsplätze schaffen. (CDU)

Tags: #konservativ #rechts

Thema Aufschwung

1992: Plünderung der Rentenkassen durch das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) im Zuge der Wiedervereinigung der BRD und DDR (Link)

• Statt den riesigen Betrag zur Rentensicherheit für die neuen Bundesbürger aus dem Bundeshaushalt zu tragen, wurden diese Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung aufgebürdet. Die Regierung aus CDU und FDP entlastete mit diesem Gesetz den Bundeshaushalt zu Lasten der Rentenversicherten. Anschließend wurde die angeblich "marode Rentenversicherung" durch beide Parteien" zu Wahlkampfzwecken missbraucht.

1994: Kürzung von Sozialleistungen / Schwächung des Gemeinwohls

• Verschärfung der Situation für arme und wirtschaftlich schwache Menschen

1996: Weitere Demontage des Rentensystems durch das "Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand"

• Renten werden nicht mehr nach Bruttoverdienst sondern Nettoverdient berechnet, geringere Renten und erhöhte Altersarmut, Renteneintrittsalter wird auf 63 Jahre erhöht, für körperlich schwere Berufe wie in der Pflege oder Baubranche nicht realistisch

1997: Weitere Demontage des Rentensystems durch das "Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz"

• Renteneintrittsalter wird auf 65 Jahre erhöht, für körperlich schwere Berufe wie in der Pflege oder Baubranche nicht realistisch, Versicherungsfreiheit für Studenten und Geringverdiener wird aufgehoben, Kuren dürfen nur noch alle 4 Jahre gewährt werden, die Dauer ist auf 3 Wochen begrenzt

Seit 2008: Bankenrettung von angeschlagenen Banken die risikoreiche Investments tätigten durch Steuergelder ohne an die Folgen für Steuerzahler zu denken

• Kostete alleine für deutsche Steuerzahler: 236 Milliarden Euro (Link)
• Keine Bekämpfung geschweige denn Behebung der Probleme die dazu führten
• Schwächung des Gemeinwohls

Seit 2013: Verhandlungen über TTIP, CETA und TISA mit Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments (Link)

• Die Folgen dieser Handelsabkommen sind der Abbau von Demokratie, Umweltstandards, Verbraucherschutz und Gemeinwohl und die Einführung einer wirtschaftsorientierten Paralleljustiz (Schiedsgerichte) für Konzerne um Staaten noch besser verklagen zu können
• Ebenfalls verstärkte Privatisierung von Staatseigentum und öffentlichen Diensten und Verschlechterung und Verteuerung der Dienste Energie, Wasser, etc.)

Seit 2015: Das VW und andere Hersteller bei den Abgaswerten tricksten war der Bundesregierung bereits länger bekannt und es wurde weggesehen (Link) (Link)

Massive Folgen für die Umwelt und Klimawandel durch erhöhten Ausstoß von CO₂

Thema Arbeitsplätze

Seit 1991: Krankenhäusern werden durch das gezielte runter schrauben von Investitionen kaputt gespart um sie reif für eine Übernahme (Privatisierung) durch Konzerne zu machen (Link)

• Das Gemeinwohl leidet durch Vernachlässigung der Grundversorgung, ausgedünntes und dadurch krankes und überarbeitetes Personal, durch Erfolgsquoten für Mindestoperationen von Chefärzten, durch die Spezialisierungen auf lukrative Eingriffe, unsinnige und hochdotierte Therapien und künstlich länger am Leben gehaltene Menschen... denn nur lebende Menschen bringen Profit

2010: Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst (Link), der dadurch massiv gefährdet ist

• Lehrermangel an Schulen / hohe Ausfallzeiten im Unterricht
• Zu wenig Mitarbeiter in Bürgerämtern / Termine erst nach Monaten möglich (Link)

2016: Aktuelle Studien belegen das bis zu 18 Millionen Arbeitsplätze alleine in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten durch Automatisierung wegfallen werden (Link)

• Es können keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden / die Probleme wachsen und das Gemeinwohl leidet
• Die Zahl der Arbeitslosen wird weiter wachsen (bereits heutige Arbeitslose bekommen kaum noch Jobs von denen sie leben können) / die Probleme wachsen und das Gemeinwohl leidet
• Lösungen zu diesen zukünftigen Problemen bietet keiner an, noch nicht einmal diese Probleme angesprochen

Lebensnahe Lösungen statt Bürgerbevormundung (CDU)

Tags: #konservativ #rechts

Thema Bürgerbevormundung

2002: Einführung des EURO ohne Möglichkeit der Abstimmung durch Bürger

2010: Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst (Link), der dadurch massiv gefährdet ist und trotz Proteste der Bürger

• Lehrermangel an Schulen / hohe Ausfallzeiten im Unterricht
• Zu wenig Mitarbeiter in Bürgerämtern / Termine erst nach Monaten möglich (Link)

Seit 2013: Verhandlungen über TTIP, CETA und TISA mit Lobbyisten unter Ausschluß der Öffentlichkeit und des Parlaments (Link)

• Die Folgen dieser Handelsabkommen sind der Abbau von Demokratie, Umweltstandards, Verbraucherschutz und Gemeinwohl und die Einführung einer wirtschaftsorientierten Paralleljustiz (Schiedsgerichte) für Konzerne um Staaten noch besser verklagen zu können
• Ebenfalls verstärkte Privatisierung von Staatseigentum und öffentlichen Diensten mit den Folgen der Verschlechterung und Verteuerung der Dienste Energie, Wasser, etc.)

Seit 2010: Weiterer Abbau von Sozialleistungen bei ALG2 (Hartz4) (Link)

• Abzug von Geld wenn Kinder von getrennt lebenden Eltern einige Tage beim anderen Elternteil sind / weitere Verarmung und vor allem Kinderarmut
• Kein Renten- und Heizkostenzuschuss  / weitere Verarmung und vor allem Kinderarmut

Thema Lebensnahe Lösungen

Seit 1990: Verkauf des bundeseigenen Wohnungsbestandes. Von ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen gibt es nur noch 1,5 Millionen (Link)

• Verlust bezahlbaren Wohnraums durch Privatisierung der Wohnungen / Benachteiligung wirtschaftlich schwacher und mittelständischer Bevölkerungsschichten
• Versäumnis des Baus neuer Wohnungen weil man dies privaten Investoren überließ / akuter Wohnungsmangel und horrende Mietpreise (Link)

Seit 2013: Ermöglichung des US-Amerikanischen Dronenkrieges durch den Dagger Complex, der weder völkerrechtlich noch demokratisch legitimiert ist (Link)

• Bruch von internationalem Recht und Gesetz und Völkerrecht
• Tote Zivilisten als Kollateralschaden / Alleine in Pakistan in den letzten Jahren mehr als 3.000 Tote (Link)

Gymnasien sichern. Schulen stärken. (CDU)

Tags: #konservativ #rechts

Thema Schulen stärken

seit 1995: Keine Anhebung der staatlichen Finanzierung von Hochschulen trotz steigender Ausgaben und spätere massive Einsparungen an Hochschulen (Link)

• Es besteht die Gefahr der Schließung ganzer Institute und Fakultäten
• Einsparungen in der Verwaltung (weniger Mitarbeiter bei mehr Arbeit)
• Erhebung von Studiengebühren um die fehlende Finanzierung auszugleichen und Ausgrenzung wirtschaftlich armer Bevölkerungsschichten

1999: Einführung der Bologna-Reform (Umstellung auf Bachelor/Master Studiengänge) mit allen bekannten Nachteilen (Link)

• Deutlich höhere Belastung der Studenten mit BurnOut (Link)
• Deutlich höhere Belastung der Lehrenden und der Mitarbeiter
• Alleinige Ausrichtung an Bedürfnissen der Wirtschaft und keine Möglichkeit des echten Studierens (Link)
• Bachelor-Abschlüsse sind nichts Wert aus Sicht des Marktes, weshalb 75% der Bachelor Absolventen einen Master studieren
• Chancengleichheit wurde weiter demontiert

Seit 1999: Massiver Verfall von Schulen (Link)

• Die Folgen sind später deutlich teurere Sanierungskosten
• Schlechte Bildungsgrundlage für Schüler
• Fehlende Unterrichtsmaterialien

Seit 2004: Schließung von mehr als 6100 Schulen (15% der Gesamtmenge)

• Vor allem weniger dicht besiedelte Gebiete geraten damit unter Druck und das Gemeinwohl leidet (Link)

Seit 2012: Verhandlungen über TISA zur Privatisierung des Schulsystems mit Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments (Link)

• Die Folgen dieser Handelsabkommen ist die stärkere Privatisierung von Staatseigentum und öffentlichen Diensten mit den Folgen der Verschlechterung und Verteuerung der Dienste Schulen, Energie, Wasser, etc.

Schulen in freier Trägerschaft fördern statt linkem Einheitsbrei (CDU)

Tags: #konservativ #rechts

Thema Privatschulen (freie Trägerschaft)

Seit 1965: Keine Anpassung und Modernisierung des Schulsystems (Link)

• Statt zukunftsfähiger Lernkonzepte wie in Finnland, werden Schüler weiterhin gleich behandelt

Seit 1999: Massiver Verfall von Schulen (Link)

• Die Folgen sind später deutlich teurere Sanierungskosten
• Schlechte Bildungsgrundlage für Schüler
• Fehlende Unterrichtsmaterialien

Seit 2004: Schließung von mehr als 6100 Schulen (15% der Gesamtmenge)

• Vor allem weniger dicht besiedelte Gebiete geraten damit unter Druck und das Gemeinwohl leidet (Link)

Seit 2012: Verhandlungen über TISA zur Privatisierung des Schulsystems mit Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments (Link)

• Die Folgen dieser Handelsabkommen ist die stärkere Privatisierung von Staatseigentum und öffentlichen Diensten mit den Folgen der Verschlechterung und Verteuerung der Dienste Schulen, Energie, Wasser, etc.

• Keine Anpassung und Modernisierung des Schulsystems, massiver Verfall von Schulen, Schließung von Schulen, Unzufriedenheit von Eltern und der daraus folgende Ruf nach Privatschulen dem sich die CDU verschreibt

Politik für alle Generationen (CDU)

Tags: #konservativ #rechts

Thema Für alle Generationen

Einfach alle Punkte der bereits behandelten Plakate der CDU lesen, dies würde hier zu weit führen alles nochmals reinzustellen... denn jede Generation wird durch CDU Politik beeinflusst. Ob gut oder schlecht, diese Entscheidung sei Euch überlassen

Mehr Polizei und Videotechnik (CDU)

Tags: #konservativ #rechts

Thema Mehr Polizei

Seit 2002: Einsparungen bei öffentlichen Diensten sowie Polizei und Feuerwehr um den Haushalt zu entschulden (Link)

• Massive Kürzungen bei der Feuerwehr und vor allem der Polizei (Wachen werden geschlossen) sorgen für immer längere Anfahrtswege zum Ort des Geschehens
• Öffnungszeiten der Reviere sind stark eingeschränkt
• Beamten müssen Kürzungen durch Überstunden kompensieren / alleine in Berlin im ersten Halbjahr bei der Bereitschaftspolizei über 100.000 Überstunden
• Durch Überlastung schlechte Entscheidungen bei Einsätzen, das Privatleben wird bei diesem eh schon durch Schichten schwierigen Job weiter gebeutelt (Link)

2016: Durch Sparmaßnahmen fehlende Polizei soll durch Wachpolizisten kompensiert werden

• In dreimonatigen Kursen sollen sogenannte Wachpolizisten ausgebildet werden, welches der Ausbildungszeit eines Polizisten in den USA gleichkommt (zwischen 3-6 Monaten) mit bekannten Folgen. In Österreich wird vieles bereits jetzt an private Sicherheitsdienste übergeben, was eigentlich in die Obhut des Staates gehört. Vielleicht gibt es das auch bald in Deutschland (Link)

Thema Mehr Video-Technik

Seit 2002: Einsparungen bei der Polizei um Geld bei Personal und Prävention (Vorsorge) zu sparen (Link)

• Ausweitung der Videotechnik als preiswerten Ersatz für Polizei und andere Schutzberufe
• Studie in Berliner U-Bahn zum Einsatz der Videotechnik zeigt keine Änderung durch Überwachung (Link)
• Studie aus anhand der Stadt London (UK), der Stadt mit den meisten Videokameras, zeigte kein Sinken der Verbrechensrate (Link)
• Selbstmordattentätern und Terroristen sind Videokameras so ziemlich egal...
• Kameras verhindern keine Verbrechen, sondern zeigen nur den Zustand der Gesellschaft. Diese muss verändert werden um etwas zu bewirken
• Überwachung jedes einzelnen durch eine immer stärker vernetzte und überwachte Welt... keinerlei Anonymität weder offline noch online

Diätenerhöhung

Für Ihre gute Arbeit haben sich die Politiker der CDU Ihre Bezüge im Jahr 2015 an die von Bundesrichtern angepasst (Link); jedoch keine Abstriche bei Ihren Privilegien gemacht wie eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.204 Euro, die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausübung von bezahlten Nebentätigkeiten und eine bessere Altersversorgung

Soziale Sicherheit schafft Zukunft (SPD)

Tags: #PolitischeMitte #neoliberal

Thema Soziale Sicherheit

Seit 1990: Verkauf des bundeseigenen Wohnungsbestandes. Von ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen gibt es nur noch 1,5 Millionen (Link)

• Verlust bezahlbaren Wohnraums durch privatisierung der Wohnungen / Benachteiligung wirtschaftlich schwacher und mittelständischer Bevölkerungsschichten
• Versäumnis des Baus neuer Wohnungen weil man dies privaten Investoren überließ / akuter Wohnungsmangel und horrende Mietpreise (Link)

2001: Reform der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einführung der Riester-Rente (Link)

• Aufkündigung des bisher erfolgreichen Modells der paritätischen Rentenversicherungsmodells  und Einführung der privat finanzierten Riester-Rente, sprunghafter Anstieg der Parteispenden der Allianz AG an die SPD (von 25.565€ im Jahr 2000 auf 127.823€ im Jahr 2001 und 125.000€ im Jahr 2002) (Link) und die Grünen (von 0€ im Jahr 2000 auf 20.452€ im Jahr 2001)
• Bürger müssen nun privat über risikoreichere und teurere Rentenversicherungen als Zusatz zur privaten Rentenversicherung vorsorgen, wirtschaftlich arme Menschen bekommen mehr Probleme im Alter
• Stetig sinkendes Renten-Niveau

2003: Einführung der Agenda 2010 und massiver Abbau des Sozialstaates, gesellschaftlicher Fairness, sozialem Ausgleich und Bestrafung von Arbeitslosen

• 1.) ALG1, ALG2 / Hartz4: Senkung der früheren Arbeitslosenhilfe (heute ALG2 / Hartz4) auf Sozialhilfeniveau und der Beginn der Verarmung einer ganzen Bevölkerungsschicht, seit damals haben sich die geleisteten Arbeitsstunden nicht vermehrt, stattdessen gibt es immer mehr prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Aufstocker und Minijobs (Link), Verschärfung der „Zumutbarkeit“, Langzeitarbeitslose müssen jetzt Löhne weit unter dem alten Niveau akzeptieren, verkürzte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ALG1, Minijobs sind Sackgassen (Link) samt späterer Altersarmut
• 2.) Massiver Ausbau der Leiharbeit und dauerhafte Einrichtung als Niedriglohnsektor und dadurch unsichere Zukunftsplanung
• 3.) Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung: Streichung vieler bisher bezahlter Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen, Einführung des Selbstkostenanteils, erhöhte Zuzahlung bei Medikamenten, Zahnersatz und Krankengeld sollen stückweise alleine durch Beiträge der Versicherten abgesichert werden (Senkung der Arbeitgeberkosten)
• Einführung eines Systems des Rechtsbruch, denn Klagen gegen die JobCenter legen die Sozialgerichte lahm und jede zweite Klage ist erfolgreich und bescheinigt den JobCentern Rechtsbruch (Link)

2005: Weitere Reform der Rente und Absenkung der Rente durch das "Gesetz zur Nachhaltigkeit der Rente"

• Steuer auf Renten werden schrittweise bis auf 100% Besteuerung angehoben
• Altersarmut wird für viele noch realistischer

2010: Abbau von Sozialleistungen bei ALG2 (Hartz4)

• Kein Elterngeld / weitere Verarmung und vor allem Kinderarmut
• Kein Renten- und Heizkostenzuschuss  /weitere Verarmung und vor allem Kinderarmut

2012: Weitere Einsparungen bei öffentlichen Diensten sowie Polizei und Feuerwehr um den Haushalt zu entschulden (Link)

• Massive Kürzungen bei der Feuerwehr und vor allem der Polizei (Wachen werden geschlossen) sorgen für immer längere Anfahrtswege zum Ort des Geschehens
• Öffnungszeiten der Reviere sind stark eingeschränkt
• Beamten müssen Kürzungen durch Überstunden kompensieren / alleine in Berlin im ersten Halbjahr bei der Bereitschaftspolizei über 100.000 Überstunden
• Durch Überlastung schlechte Entscheidungen bei Einsätzen, das Privatleben wird bei diesem eh schon durch Schichten schwierigen Job weiter gebeutelt (Link)

Seit 2015: Das VW und andere Hersteller bei den Abgaswerten tricksten war der Bundesregierung bereits länger bekannt und es wurde weggesehen (Link) (Link)

• Massive Folgen für die Umwelt und Klimawandel durch erhöhten Ausstoß von CO₂

2016: Weitere Verschärfung von ALG2 / Hartz4 durch Andrea Nahles aus der SPD

• Die Strafen der Jobcenter können sich massiv verschärfen, denn von JobCentern als „sozialwidrig“ angesehenes Verhalten erlaubt es den Jobcentern Gelder von den Empfängern bis zu drei Jahre zurückzufordern. Dazu zählen Geld, Beiträge zur Sozialversicherung und Sachleistungen. Auch dann wenn sie eine Arbeitsstelle „ohne wichtigen Grund“ ausschlagen oder aufgeben. Bei den bereits oben erwähnten amtlichen Rechtsbrüchen durch dieses System (Link), sind Fehlentscheidungen und Willkür bereits vorprogrammiert.

Tags: #PolitischeMitte #neoliberal

Thema Berlin bleibt bezahlbar

Seit 1990: Verkauf des bundeseigenen Wohnungsbestandes. Von ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen gibt es nur noch 1,5 Millionen (Link)

• Verlust bezahlbaren Wohnraums durch Privatisierung der Wohnungen / Benachteiligung wirtschaftlich schwacher und mittelständischer Bevölkerungsschichten
• Versäumnis des Baus neuer Wohnungen weil man dies privaten Investoren überließ / akuter Wohnungsmangel und horrende Mietpreise (Link)

Gute Schulen (SPD)

Tags: #PolitischeMitte #neoliberal

Thema Gute Schulen

seit 1995: Keine Anhebung der staatlichen Finanzierung von Hochschulen trotz steigender Ausgaben und spätere massive Einsparungen an Hochschulen (Link)

• Es besteht die Gefahr der Schließung ganzer Institute und Fakultäten
• Einsparungen in der Verwaltung (weniger Mitarbeiter bei mehr Arbeit)
• Erhebung von Studiengebühren um die fehlende Finanzierung auszugleichen und Ausgrenzung wirtschaftlich armer Bevölkerungsschichten

1999: Einführung der Bologna-Reform (Umstellung auf Bachelor/Master Studiengänge) mit allen bekannten Nachteilen (Link)

• Deutlich höhere Belastung der Studenten mit BurnOut (Link)
• Deutlich höhere Belastung der Lehrenden und der Mitarbeiter
• Alleinige Ausrichtung an Bedürfnissen der Wirtschaft und keine Möglichkeit des echten Studierens (Link)
• Bachelor-Abschlüsse sind nichts Wert aus Sicht des Marktes, weshalb 75% der Bachelor Absolventen einen Master studieren
• Chancengleichheit wurde weiter demontiert

Seit 1999: Massiver Verfall von Schulen (Link)

• Die Folgen sind später deutlich teurere Sanierungskosten
• Schlechte Bildungsgrundlage für Schüler
• Fehlende Unterrichtsmaterialien

Seit 2004: Schließung von mehr als 6100 Schulen (15% der Gesamtmenge)

• Vor allem weniger dicht besiedelte Gebiete geraten damit unter Druck und das Gemeinwohl leidet (Link)

Seit 2012: Verhandlungen über TISA zur Privatisierung des Schulsystems mit Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Parlaments (Link)

Die Folgen dieser Handelsabkommen ist die stärkere Privatisierung von Staatseigentum und öffentlichen Diensten mit den Folgen der Verschlechterung und Verteuerung der Dienste Schulen, Energie, Wasser, etc.

Diätenerhöhung

Für Ihre gute Arbeit haben sich die Politiker der SPD Ihre Bezüge im Jahr 2015 an die von Bundesrichtern angepasst (Link); jedoch keine Abstriche bei Ihren Privilegien gemacht wie eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.204 Euro, die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausübung von bezahlten Nebentätigkeiten und eine bessere Altersversorgung

Miethaien Zähne ziehen! (Bündnis 90 / Die Grünen)

Tags: #links #PolitischeMitte

Thema Miethaie

Seit 1990: Verkauf des bundeseigenen Wohnungsbestandes. Von ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen gibt es nur noch 1,5 Millionen (Link)

• Verlust bezahlbaren Wohnraums durch Privatisierung der Wohnungen / Benachteiligung wirtschaftlich schwacher und mittelständischer Bevölkerungsschichten
• Versäumnis des Baus neuer Wohnungen weil man dies privaten Investoren überließ / akuter Wohnungsmangel und horrende Mietpreise (Link)

2001: Reform der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Einführung der Riester-Rente

Aufkündigung des bisher erfolgreichen Modells der paritätischen Rentenversicherungsmodells  und Einführung der privat finanzierten Riester-Rente, sprunghafter Anstieg der Parteispenden der Allianz AG an die SPD (von 25.565€ im Jahr 2000 auf 127.823€ im Jahr 2001 und 125.000€ im Jahr 2002) (Link) Dadurch steht effektiv weniger Geld für Mieten zur Verfügung

Diätenerhöhung

Für Ihre Arbeit haben sich die Politiker von Bündnis 90 / Grünen Ihre Bezüge im Jahr 2015 NICHT an die von Bundesrichtern angepasst (Link)

Fortschritt durch Bildung (FDP)

Tags: #neoliberal, #wirtschaftsorientiert

Thema Bildung

Seit 1965: Keine Anpassung und Modernisierung des Schulsystems (Link)

• Statt zukunftsfähiger Lernkonzepte wie in Finnland, werden Schüler weiterhin gleich behandelt

Seit 1999: Massiver Verfall von Schulen (Link)

• Die Folgen sind später deutlich teurere Sanierungskosten
• Schlechte Bildungsgrundlage für Schüler
• Fehlende Unterrichtsmaterialien

Seit 2004: Schließung von mehr als 6100 Schulen (15% der Gesamtmenge)

• Vor allem weniger dicht besiedelte Gebiete geraten damit unter Druck und das Gemeinwohl leidet (Link)

2010: Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst

• Lehrermangel an Schulen / hohe Ausfallzeiten im Unterricht
• Zu wenig Mitarbeiter in Bürgerämtern / Termine erst nach Monaten möglich

Seit 2012: Verhandlungen über TISA zur Privatisierung des Schulsystems mit Lobbyisten unter Ausschluß der Öffentlichkeit und des Parlaments (Link)

• Die Folgen dieser Handelsabkommen ist die stärkere Privatisierung von Staatseigentum und öffentlichen Diensten mit den Folgen der Verschlechterung und Verteuerung der Dienste Schulen, Energie, Wasser, etc.

Diätenerhöhung

Für Ihre Arbeit haben sich die Politiker der FDP Ihre Bezüge im Jahr 2015 NICHT an die von Bundesrichtern angepasst... denn Sie spielten politisch in diesem Zeitraum keine Rolle. Orientiert man sich am Handeln in bisheriger Regierungszeit, hätten Sie aber mit vollen Händen zugegriffen. (Link) Es hätte wahrscheinlich keine Abstriche bei Ihren Previlegien gegeben wie eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von 4.204 Euro, die Möglichkeit zur unbegrenzten Ausübung von bezahlten Nebentätigkeiten und eine bessere Altersversorgung.

Polizei und Justiz stärken gegen Banden und Extremisten! (AfD)

Tags: #rechts #rechtsextrem #völkisch

Thema Extremisten

2015: Politisch motivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt (2015)

• Durch Rechte:     1749
• Durch Linke:         230
• Durch Ausländer:    15

2016: Kontakte von Vorständen der Partei in die rechtsextreme Szene (Link) (Link)

• Gefährdung demokratischer Grundwerte und des Gemeinwohls

Diätenerhöhung

Für Ihre Arbeit haben sich die Politiker der AfD Ihre Bezüge im Jahr 2015 NICHT an die von Bundesrichtern angepasst... denn Sie hatten politisch auf Bundesebene bisher nichts zu sagen (Link)